10.04.2018: (Kein) Medizinal-Cannabis aus Kanada und Israel für D?

Gerüchten der letzten Tage zufolge könnte ein Medizinal-Cannabis-Import aus Kanada nach Deutschland zukünftig nicht mehr in Betracht kommen, weil Kanada in der 2.Jahreshälfte 2018 Cannabis auch für den Freizeitgebrauch legalisieren will und somit gegen das „Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe“ verstoßen soll.

Dies soll auch der Grund gewesen sein, weshalb kein Medizinal-Cannabis aus Uruguay nach Deutschland importiert werden konnte, weil auch in Uruguay eine Legalisierung für den Freizeitgebrauch erfolgte.

Dies wäre jedoch intensiv rechtlich zu überprüfen:

Zwar gelten für Cannabis gem. Art. 28 ÜK 1961 dieselben Vorschriften wie für das in Art. 23 ÜK 1961 vorgesehene Kontrollsystem für den Anbau von Opiummohn.

In Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes wird auch erwähnt, dass in Deutschland nur Cannabis verkehrs- und verschreibungsfähig ist aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß des Art 23 und 28 Abs. 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt, sowie in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind.

Das ÜK 1961 erwähnt ausdrücklich, dass die medizinische Verwendung von Suchtstoffen zur Linderung von Schmerzen und Leiden unerlässlich ist und dass Vorsorge getroffen werden muss, dass Suchtstoffe für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

Ohne den weiteren Import von Medizinal-Cannabis aus Kanada könnte aber der hohe Bedarf der Patienten in Deutschland nicht zu decken sein, zumal das OLG Düsseldorf die Anbauausschreibung von Medizinal-Cannabis in D vorläufig gestoppt hat.

Gemäß Artikel 3 ÜK 1961 kann auch jede Vertragspartei (also jeder Staat) oder die WHO, sofern ihr Angaben vorliegen, die eine Änderung eines Anhangs erforderlich machen, dies dem Generalsekretär notifizieren und ihm alle diese Notifikation erhärtenden Angaben zuleiten.

Gem. Art 3 Abs. 6 kann die Kommission auch im Einklang mit der Empfehlung der WHO jeden Anhang ändern, indem z.B. der Suchtstoff gestrichen wird.

Gemäß Art 48 können auch, sofern zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit entsteht, diese sich kontaktieren mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich Schiedsspruch … gerichtlichen Entscheidung etc. beizulegen.

Gem. Art 48 Abs. 2 ist, sofern die Streitigkeit nicht beigelegt werden kann, diese dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung zu unterbreiten.

Hier gibt es also diverse Rechtsmöglichkeiten.

Auch in Israel steht die Medizinal-Cannabis-Branche für den Import bereit.

Nachdem zunächst der Gesetzesentwurf für den Import gestoppt wurde, ist nun vermutlich noch in diesem Jahr mit der Erlaubnis für den Import zu rechnen (siehe z.B. www.ärtzezeitung.de vom 10.04.2018).

Sollten Sie Medizinal-Cannabis aus Kanada, Israel oder sonstigen Ländern nach Deutschland importieren wollen, können Sie uns gerne kontaktieren, wir beraten Sie gerne in allen Rechtsfragen hierzu.

 

 

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